In der Märzverfassung wird die parlamentarische Demokratie festgeschrieben. In der Kurie der Landgemeinden wird indirekt durch Wahlmänner gewählt. Wahlen in Österreich finden auf drei Ebenen statt: auf der Bundesebene, der Landesebene sowie der Gemeindeebene.Grundlage ist auf allen Ebenen das Prinzip der Verhältniswahl.. Alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens am Wahltag das 16. 1933 erfolgt das Verbot von KPÖ und NSdAP, 1934 – nach dem Bürgerkrieg zwischen Sozialdemokraten und Republikanischem Schutzbund einerseits bzw. Vom Kaiser wird am 25. Aktuelle Informationen zu Wahlrecht, aktivem Wahlrecht, passivem Wahlrecht, Ausschluss vom Wahlrecht, Ausschluss von der Wählbarkeit etc. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich als Kandidatin/als Kandidat für eine Wahl aufstellen zu lassen und gewählt zu werden. Auch in anderen Kammern gibt es Wahlen. Ein eigenes Parteiengesetz folgt erst 1975. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt direkt und ist an eine bestimmte Steuerleistung gebunden. 1994 Durch eine Bundesverfassungsnovelle wird der Landesgesetzgeber ermächtigt, per Verordnung die Bürgermeisterdirektwahl einzuführen. : +43 / 1 / 512 37 37-20 Es wird die "oktroyierte Verfassung" ("Märzverfassung") erlassen, die ein Zweikammernsystem (Ober- und Unterhaus) vorsieht. Bereits 1865 wird das "Februarpatent" wieder aufgehoben. Frauen bleiben von der Wahl ausgeschlossen. April die "Pillersdorfsche Verfassung" veröffentlicht, die jedoch nie in Kaft trat. Insbesondere die 1888/89 aus verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung hervorgegangene Sozialdemokratische Arbeiterpartei setzt sich vehement für ein allgemeines und gleiches Wahlrecht ein. In den kommenden Jahren entstehen Massenparteien (Christlichsoziale Partei und Sozialdemokratische Arbeiterpartei), die die Demokratisierung vorantreiben. Quellen: Ucakar, Karl: Demokratie und Wahlrecht in Österreich. Übergang zum Verhältniswahlrecht (Proporzwahlrecht), das vor allem von der Sozialdemokratischen Partei gefordert wird. Eine liberale Verfassung mit Zweikammernsystem (Herren- und Abgeordnetenhaus) wird geschaffen. Ansonsten entspricht die Wahlrechtsordnung den Bestimmungen von 1923. Als Träger des Parlamentarismus finden die Parteien jedoch keine ihrer Bedeutung entsprechende Nennung bzw. Wählerkurie sind deutlich mehr Stimmen erforderlich als dies bei der 1. Bedingung für die Teilnahme am zweiten Wahlverfahren ist die Erlangung eines Grundmandats. Die Verfassung von 1920 in der Form von 1929 wird wieder eingeführt. Grundsätze Das allgemeine Wahlrecht. Gegen das beschränkte Wahlrecht protestierten vor allem Studenten. Das österreichische Gemeinderecht wird mit dem Stand vor 1938 wieder eingeführt (1962: Gemeindeverfassungsnovelle). Deutsch 1933/34-1938 Autoritäres Regime in Österreich. Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien In Österreich besteht keine Verpflichtung, an Wahlen teilzunehmen. 1867 Dezemberverfassung: Sie ist die erste nicht vom Kaiser, sondern vom Reichsrat verabschiedete Verfassung. Die Zahl der Nationalratsabgeordneten wird von 165 auf 183 erhöht. Das aktive Wahlalter wird auf 21 Jahre und das passive Wahlalter auf 29 Jahre hinaufgesetzt. Es gibt zwei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren erfolgt nach der Methode Hagenbach-Bischoff; das zweite Ermittlungsverfahren wird nach der Methode d'Hondt in vier Wahlkreisverbänden durchgeführt, wobei am zweiten Ermittlungsverfahren nur teilnehmen kann, wer bereits ein Grundmandat erworben hat. Verlag für Gesellschaftskritik.- Wien 1985 Wirth, Maria: Demokratiereform. Wie nach dem Ersten Weltkrieg fungieren die Parteien als Staatsgründer. Beschränkungen der subjektiven Beteiligungsrechte (etwa Sesshaftigkeitsklausel) werden aufgehoben. 1918: Allgemeines Wahlrecht Als Kaiser Franz Joseph I. am 21. Lebensjahr vollendet haben (Art. Dezember mit den Stimmen von SPÖ und Grünen das AusländerInnenwahlrecht auf kommunaler Ebene. November 1918) und erklärt sich zum "Bestandteil der deutschen Republik". Danach besteht der Nationalrat aus 165 Abgeordneten, die in 25 Wahlkreisen zu wählen sind. 500.000 Personen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. 1907 Abschaffung des Kurienwahlrecht und Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts. 1860 Infolge außenpolitischer Niederlagen wird das "Oktoberdiplom" ausgearbeitet. Ein nicht allgemeines Wahlrecht ist das Zensuswahlrecht, bei dem nur wählen darf, wer etwa eine bestimmte Höhe an Steuern bezahlt. Alle Parteien bis auf die Einheitspartei der Vaterländischen Front werden verboten. April 1950 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Gleichzeitig wird im Rahmen des Demokratiepakets das Wahlalter auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene auf 16 Jahre gesenkt; auf der Landesparteiliste können nun zwei Vorzugstimmen vergeben werden, eine Wahlkartenabgabe ist nun auch außerhalb Wiens möglich. 1920 Bundesverfassungsgesetz: Österreich ist (bis zur Novelle von 1929) eine stark parlamentarisch geprägte Demokratie mit einem Zweikammernsystem (National- und Bundesrat), das Parlament ist eindeutig das zentrale und führende Staatsorgan. Zur Entwicklung von politischer Partizipation und staatlicher Legitimationspolitik. Österreich wird zu einer konstitutionellen Monarchie. 1873 Reichstagswahlreform: Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgrund des Zensuswahlrechts in den Kurien "Großgrundbesitz", "Städte, Märkte und Industrieorte" und "Handels- und Gewerbekammern" direkt nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wurde das Wahlrecht auf Bundesebene u.a. Nach diesem hat der Reichsrat nur mehr eine "beratende Funktion". 1918 Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges (1914-1918) und der Niederlage der österreichisch-ungarischen Monarchie zerfällt die Habsburgermonarchie. Das passive Wahlrecht liegt bei 30 Jahren. Es heißt ab nun "Österreich" und nicht "Deutsch-Österreich". Juni 2011: Eine von SPÖ, ÖVP, BZÖ und den Grünen beschlossene Reform des Briefwahlrechts hebt die Nachfrist für Briefwähler auf. Es kommt jedoch zu keiner Beschlussfassung, da der Reichstag vorzeitig aufgelöst wird. Die Republik Österreich wurde 1918 als demokratischer Staat gegründet. 2004 Mit der Begründung, dass die österreichische Staatsbürgerschaft eine unbedingt notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist, hebt der Verfassungsgerichtshof am 30. 1975 Das Parteiengesetz wird verabschiedet. Juni 2007: Im Nationalrat wird eine Reform des Wahlrechts auf Bundesebene beschlossen. Wahlrecht [Bearbeiten] In Österreich gibt es auf Grund des allgemeinen, gleichen, freien, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts für Staatsbürger die Möglichkeit, an folgenden Wahlen teilzunehmen, wenn sie spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Eckpfeiler der Wahlrechtsreform sind eine Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, eine Senkung des passiven Wahlalters von 19 auf 18 Jahre (lediglich für die Kandidatur zum Bundespräsidenten ist auch weiterhin die Erreichung des 35. 1970 Reform der Nationalratswahlordnung: Durch die Wahlrechtsreform von 1970 wird die Proportionalität von Stimmen und Mandaten gestärkt, d. h. Mandate kosten nun annähend gleich viel Stimmen. Quellen: Ucakar, Karl: Demokratie und Wahlrecht in Österreich. Für den Inhalt verantwortlich: Das aktive und passive Wahlrecht liegen bei 18 bzw. Ab jetzt müssen alle Wahlkarten der Briefwähler am Wahltag bis 17 Uhr in der jeweiligen Behörde einlangen. Das Wahlrecht zu den Landtagen ist in hohem Maße beschränkt und sehr unterschiedlich. English, Allgemeine Informationen – Verdachtsfälle, Erkrankte und Kontaktpersonen, Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl, Wahlkarte, Briefwahl, Besuch durch die "fliegende Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde), Erfassung der Wahlberechtigten (Wählerevidenz, Wählerverzeichnis), Rückblick auf vergangene Wahlen der Jahre 2013 bis 2020, Digital Team Österreich Ab 1918 hatten somit auch die Frauen in Österreich das aktive und passive Wahlrecht, nachdem das allgemeine und gleiche Männerwahlrecht bereits 1907 eingeführt worden war. Der Kaiser regiert aufgrund eines Notstandsparagraphen. Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. 1999 Nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 wählt Österreich zum ersten Mal seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament in einer direkten Wahl. 1992 Reform der Nationalratswahlordnung: Durch sie wird die Proportionalität von Stimmen und Mandaten weiter ausgebaut und dem Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Abgeordneten gegeben. Föderale Elemente werden gestärkt und die Gesetzgebung erfolgt im Wesentlichen in den Landtagen. Regiert wird aufgrund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917. 1929 Verfassungsreform: Auf Druck der faschistischen Heimwehr wird der Bundespräsident nach dem Muster der autoritären Trends der Zeit gegenüber dem Parlament gestärkt. English, Sprachwahl: Für die Nationalratswahl von 1945 wird ein eigenes Wahlgesetz geschaffen, das sich im Wesentlichen an die Wahlordnung von 1923 anlehnt, aber den besonderen Verhältnissen Rechnung trägt. Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl ist die österreichische Staatsbürgerschaft. Bei Weitem nicht jeder Mensch darf in Österreich zur Wahl gehen. Außerdem wird das bisher geltende Habsburger-Kandidaturverbot gestrichen (Nachkommen der Habsburger oder anderer ehemaliger Adelsfamilien durften bisher in Österreich nicht für politische Ämter kandidieren). Die Regelung des Gemeindewahlrechts wird den einzelnen Ländern überlassen. Auch die Wahlrechtsbeschränkungen für StraftäterInnen werden gelockert. Wurde das Wahlalter erreicht, wird üblicherweise in größeren Gemeinden rechtzeitig vor der Wahl eine amtliche Wahlinformation an den Hauptwohnsitz zugeschickt. 1861 Das "Februarpatent" tritt anstelle des "Oktoberdiploms" und verstärkt wieder den Zentralismus. Februar 1919 wird ein eigenes Wahlgesetz geschaffen. 1882 Die Steuerleistung zur Teilnahme an Wahlen wird auf 5 Gulden herabgesetzt (Taaffesche Wahlrechtsreform). Tel. 1848/49 Auch die Landtage beraten Landesverfassungen. Das Vorzugsstimmensystem wird ausgebaut und ist nur auf Ebene der Landes- und Regionalwahlkreise etabliert. 2003 Nachdem die Bundesregierung im Februar das Wiener Ausländerwahlrecht beeinsprucht hat, fasst der Wiener Landtag am 24. In der Großgrundbesitzerkurie sind auch "eigenberechtigte" Frauen, d. h. Frauen, die sich selbst vertreten, wahlberechtigt. Die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat erfolgt in einer direkten, freien, gleichen und geheimen Wahl. Diskussion und Reformen in der Zeit der Alleinregierung Klaus und Kreisky 1966-1983. Passiv wahlberechtigt sind wahlberechtigte österreichische Staatsbürgerinnen/wahlberechtigte österreichische Staatsbürger, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben: Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/nicht österreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich haben das Recht, für die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kandidieren. Im Burgenland nehmen erstmals in ganz Österreich 16-jährige an Landtagswahlen teil. 1989 Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen: AuslandsösterreicherInnen mit österreichischem Pass können per Wahlkarte im Beisein österreichischer WahlzeugInnen in einer österreichischen Vertretungsbehörde ihre Stimme bei Nationalratswahlen abgeben. November 1916, mitten im Ersten Weltkrieg (1914–1918) verstarb, war auch das Ende der Monarchie absehbar. Das aktive Wahlalter beträgt 20 Jahre, das passive Wahlalter 24 Jahre. 1862 Das Reichsgemeindegesetz wird erlassen. Da bei der Herausbildung des Verfassungsstaates vorerst Massenbewegungen und Massenparteien fehlen, kommt es zur Entwicklung eines "Privilegienparlamentarismus". Als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer kann bei den Arbeiterkammerwahlen, den Wahlen des Betriebsrates oder des Jugendvertrauenrates oder im öffentlichen Dienst bei der Personalvertretungswahl eine Stimme abgegeben werden. Mai 1949 wird die "starre Liste" durch die sogenannte "losegebundene Liste" ersetzt, wodurch ein Reihen und Streichen unter den KanditatInnen einer Partei ermöglicht wird. Im ersten Ermittlungsverfahren werden die Stimmen in 9 und nicht mehr 25 Wahlkreisen (System Hare), im zweiten Ermittlungsverfahren in 2 anstatt 4 Wahlkreisverbänden (Methode d'Hondt) vergeben. 1945 Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird Österreich wieder zur demokratischen Republik. 1919 Für die Wahl der konstituierenden Nationalversammlung Deutsch-Österreichs vom 16. Die Mitglieder des Oberhauses werden zum Teil von den Landtagen beschickt und zum Teil von den Großgrundbesitzern gewählt. Wie die Parteien in Wien den Gesamtstaat, bilden die Parteien in den Ländern die dortige Staatsgewalt. von Seiten der Liberalen. Der Reichsrat hat im Wesentlichen nur eine "beratende Funktion"; es bedarf jedoch seiner Zustimmung bei der Beschließung neuer Steuern. Mai wird die austrofaschistische Verfassung verkündet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das potenzielle Gewicht jeder Stimme dasselbe ist (gleicher Zählwert). Nicht wählbar bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen sowie bei Landtagswahlen ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde. 1938-1945 NS-Diktatur in Österreich/Zweiter Weltkrieg: Es finden keine freien Wahlen statt; die GegnerInnen des NS-Regimes, Juden, Roma und Sinti, sogenannte "Assoziale" und Homosexuelle werden verfolgt und ermordet. Das aktive Wahlrecht haben alle männlichen Personen ab 24 Jahren, die die österreichische Staatsbürgerschaft seit mindestens drei Jahren besitzen und eine einjährige Sesshaftigkeit vorweisen können. Ein Klassenwahlrecht bedeutet, dass die Wahl zwar allgemein ist, dass aber die Wähler in Klassen eingeteilt sind. Die minderbelasteten NationalsozialistInnen erlangen für die Nationalratswahl 1949 wieder das Wahlrecht; die belasteten NationalsozialistInnen bleiben bis zum 30. Das aktive Wahlalter wird mit 20 und das passive Wahlalter mit 26 Jahren festgelegt. Die Wahl in den Gemeinden erfolgt aufgrund eines Kuriensystems mit drei Wahlkörpern. 1949 Reform der Nationalratswahlordnung: Durch die Wahlrechtsordnung vom 18. April einen Beharrungsbeschluss. 1849 Nach der Niederschlagung der Revolution kommt es zu einer Restauration der politischen Verhältnisse. Dieses betont die Bedeutung der Parteien im politischen Prozess und regelt deren Aufgaben, die öffentliche Finanzierung und die Wahlwerbung der politischen Parteien. Dipl.-Arb., Wien 1997 Schaller, Christian: Zur Demokratiequalität politischer Partizipation. Damit hat die Politik ein deutliches Signal an die Jugend gesetzt: Jungen Menschen wird zugetraut, politische Entscheidungen zu treffen. 2007 5. Mai wird ein Wahlrecht erzwungen, das für damalige Verhältnisse das Kriterium der Allgemeinheit sehr weitgehend erfüllte. Als Staatsgründer fungieren die politischen Parteien. Die Provisorische Nationalversammlung proklamiert aufgrund der Oktoberverfassung die demokratische Republik Deutsch-Österreich (12. 26/1 B-VG, zuletzt geändert durch BGBl. Das ist alles andere als selbstverständlich; im Gegenteil, es ist demokratiepolitisch gefährlich und langfristig unverantwortlich. 1923 Auf Basis des Bundesverfassungsgesetzes von 1923 wird eine neue Wahlordnung für den Nationalrat beschlossen. Voraussetzung: Sie müssen fünf Jahre lang ohne Unterbrechung in Wien ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben. Der Wiener Landtag beschließt am 13. Juni das in Wien beschlossene AusländerInnenwahlrecht auf. Das aktive Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten, zu wählen. Als Studentin/Student kann man bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft teilnehmen oder als Schülerin/Schüler kann an der Wahl zur Klassensprecherin/zum Klassensprecher teilgenommen werden. Es gibt nicht nur allgemeine politische Wahlen. Sie tritt jedoch nicht in Kraft. 1848 Mit der bürgerlichen Revolution beginnt die Herausbildung der für den bürgerlichen Staat charakteristischen Institutionen und Strukturen, insbesondere einer Verfassung, eines Parlaments, kommunaler Selbstverwaltung und Freiheitsrechte. Mit dem Gesetz vom 12. Alle österreichischen StaatsbürgerInnen haben das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht), sobald sie das Wahlalter erreicht haben: unabhängig von Geschlecht, Klasse, Besitz, Bildung, Religionszugehörigkeit etc. Christlichsozialen und Heimwehr, die sich an der Macht befinden, andererseits – wird die Sozialdemokratische Partei verboten. Lebensjahr vollendet haben, besitzen ein allgemeines, freies, gleiches, unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht. Aktiv wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, wenn sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes Alter erreicht haben: Das Recht, an Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen teilzunehmen, bestimmt sich nach den Regeln des aktiven Wahlrechts für Nationalratswahlen. Erst mit der Herausbildung von Massenparteien in der zweiten Hälfte des 19. Sie besiegelt den radikalen Bruch mit der nach dem Ende des Ersten Weltkriegs festgelegten parlamentarischen Demokratie. Das allgemeine Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen ist nicht selbstverständlich, es wurde in Österreich erst in den Jahren 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt. Das Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen in Österreich teilnehmen zu dürfen. Ein Ausschluss vom Wahlrecht beruht stets auf einer individuellen richterlichen Entscheidung. In: Campbell, David / Schaller, Christian (Hg. 2002 Im Burgenland wird das aktive Wahlalter bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf 16 und das passive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Im Staatsvertrag von Saint-Germain wird Österreich die Vereinigung mit Deutschland verboten. Die Stimmen zählen jedoch entlang der einzelnen Kurien unterschiedlich viel; für einen Abgeordnetensitz aus der 5. Die Revolution wird militärisch besiegt. Nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder eines anderen Identitätsnachweises kann am Wahltag in dem jeweils zuständigen Wahllokal die Stimmabgabe erfolgen. Die Schaffung des Parteiengesetzes war wesentlich durch die Einführung der öffentlichen Parteienfinanzierung motiviert. Zustand und Entwicklungsperspektiven. In der neuen Wahlordnung der Nationalversammlung war nun das allgemeine Wahlrecht festgeschrieben. Außerdem wird das bisher geltende Habsburger-Kandidaturverbot gestrichen (Nachkommen der Habsburger oder anderer ehemaliger Adelsfamilien durften bisher in Österreich nicht für politische Ämter kandidieren). Sie sieht als Volksvertretung ein Zweikammernsystem (Reichstag) vor, das dem Kaiser untersteht. : +43 / 1 / 512 37 37, Fax. Die Abgeordneten des Bundesrats werden von den Landtagen beschickt. Das zuständige Strafgericht kann unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls Personen vom Wahlrecht ausschließen, die. November 1918 über die Staats- und Regierungsform erlangen auch die Frauen das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Am 10. Das Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen in Österreich teilnehmen zu dürfen. ): Demokratiequalität in Österreich. 1955 Staatsvertrag. Niederschlagung der Revolution Wegen der Oktoberrevolution in Wien wird der Reichstag nach Kremsier in Mähren verlegt. 1896 Die Badenische Wahlreform schafft eine 5., allgemeine, an keinen Wahlzensus gebundene Wählerklasse, durch die alle männlichen Staatsbürger wahlberechtigt sind. Der Bundespräsident wird nun vom Volk direkt für einen Zeitraum von 6 Jahren gewählt und erhält wesentlich erweiterte Kompetenzen. Die Mandatsvergabe erfolgt auf drei Ebenen: Die Mandate werden in 43 Regionalwahlkreisen (System Hare), in 9 Landeswahlkreisen (System Hare) und 1 Bundeswahlkreis (System d`Hondt) vergeben; am zweiten und dritten Ermittlungsverfahren kann nur teilnehmen, wer im ersten Ermittlungsverfahren bundesweit ein Grundmandat oder 4% der Stimmen in einem Wahlkreis erlangt hat. office@demokratiezentrum.org, Wahlrechtsentwicklung in Österreich 1848 bis heute, derstandard.at/1303950594985/Habsburger-Kandidaturverbot-faellt, diepresse.com/home/politik/innenpolitik/670466/Wahlrechtsreform_Nationalrat-repariert-Briefwahl, www.wien-konkret.at/politik/parlament/wahlrechtsaenderungsgesetz2011/. Die Gesetzgebung in den Bundesländern wird durch Landesverfassungsgesetze geregelt. 1959 Der amtliche Stimmzettel wird eingeführt. 2005 Der Salzburger Landtag fasst den einstimmigen Beschluss, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. 1933 Ausschaltung des Parlaments in Folge des Rücktritts der drei Präsidenten des Nationalrates wegen einer Verfahrensfrage. Bürgerinnen und Bürger in Österreich direkt helfen, Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag, Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag und, Alter von mindestens 16 Jahren am Wahltag, wenn die Person am Stichtag in der, Alter von mindestens 35 Jahren am Wahltag, Alter von mindestens 18 Jahren am Wahltag, Alter von mindestens 18 Jahren am Wahltag und, Alter von mindestens 18 Jahren am Wahltag, wenn die Person am Stichtag in der. Lebensjahres erforderlich), die Einführung der Briefwahl im Inland und eine Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre.2011 16. 25 Jahre. Mit der Sturmpetition vom 15. 1851 Das "Silvesterpatent" tritt an Stelle der "oktroyierten Verfassung". Das allgemeine Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen ist nicht selbstverständlich, es wurde in Österreich erst in den Jahren 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt. Es sieht ein Zweikammernsystem vor, wobei sich die Mitglieder des Herrenhauses aus der Hocharistokratie und das Abgeordnetenhaus aus von den Landtagen zu wählenden Abgeordneten zusammensetzen. 1849 Provisorisches Gemeindegesetz. Gleiches Wahlrecht bedeutet, dass jeder wahlberechtigten Bürgerin/jedem wahlberechtigten Bürger eine Stimme zukommt und jede Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlresultat hat. Eine autoritäre und vom Anspruch her ständische politische Struktur wird verfassungsgesetzlich festgeschrieben. Wahlberechtigt sind nur rund 6% der männlichen Bevölkerung ab 24 Jahren; die erforderliche jährliche Mindeststeuerleistung ist örtlich verschieden geregelt und beträgt etwa in Wien 10 Gulden. Als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer kann bei den Arbeiterkammerwahlen, den Wahlen des Betriebsrates oder des Jugendvertrauenrates oder im öffentlichen Dienst bei der Personalvertretun… durch eine Senkung des Wahlalters reformiert: Das aktive Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre, das passive Wahlalter von 19 auf 18 Jahre (ausgenommen die Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten) gesenkt. Märzrevolution 1848 Nach der Februarrevolution in Paris kommt es im März 1848 auch in Wien zu Protesten, die sich gegen das Metternich'sche System wenden. Deutsch Es gibt nicht nur allgemeine politische Wahlen. Regelung in der Verfassung, vielmehr wird ihre Existenz in der Verfassung "vorausgesetzt". Damit können erstmals in Österreich "Angehörige von Drittstaaten" ihre Vertretung selbst wählen und gewählt werden. Dies ist besonders wichtig, da politische Entscheidungen zumeist langfristige Auswirkungen auf den Lebensraum und die Gesellschaft haben. Österreich erhält seine volle Selbstständigkeit zurück. Dies stößt auf heftige Kritik, v.a. Die Ausweitung des Wahlrechts auf alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, tut dringend not. Auch die Wahlrechtsbeschränkungen für StraftäterInnen werden gelockert. Er entwickelte ein Verfassungswerk, das auf der Theorie der Volkssouveränität beruht und als fortschrittlich gilt. Bundesministerium für Inneres, Sprachwahl: Die Wahl der Landtage erfolgt über ein Kuriensystem. Jahrhunderts werden die Partizipationsmöglichkeiten schrittweise erweitert. 1968 Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters bei Nationalratswahlen auf 19 bzw. Das parlamentarische Regierungssystem erhält dadurch einen präsidialen Einschlag. Zugleich wird ein neues Vereins- und Versammlungsrecht beschlossen, das für die Etablierung neuer Parteien bedeutsam wird. Leske + Budrich.- Leverkusen 2002, S. 69-87 derstandard.at/1303950594985/Habsburger-Kandidaturverbot-faellt (4.9.2011), Die Presse, diepresse.com/home/politik/innenpolitik/670466/Wahlrechtsreform_Nationalrat-repariert-Briefwahl (4.9.2011), "Wien Konkret", www.wien-konkret.at/politik/parlament/wahlrechtsaenderungsgesetz2011/ (4.9.2011), Demokratiezentrum Wien Kurie der Fall ist. 2000 In den Bundesländern Kärnten und Burgenland wird das aktive Wahlalter bei Gemeindewahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die "oktroyierte Verfassung" ist nicht mehr als ein formal gültiges Dokument, regiert wird noch immer absolutistisch. Auch in der Steiermark und in Salzburg wird das Wahlalter auf Gemeindeebene auf 16 herabgesetzt. Die Wahlordnung des Februarpatents wird übernommen. Darin befinden sich auch Informationen über das zuständige Wahllokal. Ein Vorzugsstimmensystem wird eingeführt. Das Sylvesterpatent begründet die Zeit des Neoabsolutismus (bis 1867). Die Wahl erfolgt als absolute Mehrheitswahl (Beck'sche Wahlrechtsreform). Die WählerInnen können somit einen gewissen Einfluss auf die Zusammensetzung der Abgeordneten nehmen. Vielerorts, so auch in Österreich, ist das Wahlrecht an die Staatszugehörigkeit geknüpft. So werden die ehemaligen NationalsozialistInnen, ca. Bei Gemeinderatswahlen dürfen diese Bedingungen nicht enger gezogen sein (Ausnahme: Es kann bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, dann nicht wahlberechtigt und wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist.). 1934 Am 1. Juli konstituiert sich der erste frei gewählte Reichstag. 19 Jahren. Zugleich kommt es zu einer Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative, der Mehrheit auf Kosten der Minderheit, des Bundes auf Kosten der Länder.