Nachdem sie durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten erneut kurzzeitig beflügelt wurde, verlor die SPD nach aufkeimender Kritik an dessen Nebeneinkünften wieder an Zustimmung. SPD: Einrichtung eines eigenen Energieministeriums. Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Grüne: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll auf 8.712 Euro steigen. Die Linke verzeichnete seit der Bundestagswahl 2009 einen stetigen Rückgang der Umfragewerte. Keine Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, dass sie 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle. Die Tarifkurve soll unter Beibehaltung des bisherigen Verlaufes bis 45 % bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen von etwa 60.000 Euro verlängert werden. Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting sollen abgeschafft werden. Brandenburg war das einzige Land, in dem die CDU lediglich den dritten Platz auf den Stimmzetteln einnahm, für die SPD galt dies in den übrigen fünf Ländern Ostdeutschlands. Die Linke: Einführung einer Bankenabgabe. [18] Die Gesetzesänderung trat am 3. Februar 2013 wurde die Terminfestlegung durch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck verbindlich. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. September 2013 als Termin für die Landtagswahl in Bayern 2013 verständigt, zugleich wollte sie erreichen, dass Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag, sondern mit möglichst großem Abstand voneinander stattfinden. Die Freien Wähler hatten ihre Beteiligungsabsicht vorsorglich angezeigt, obwohl sie aufgrund des Wahlvorschlags einer Vorgänger-Landesorganisation mit 20 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten waren. Stimmen verloren hingegen die Grünen, die Linke und vor allem die FDP, die zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten war; damit hatte der 18. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. [24] Davon kandidierten 30 Parteien mit Landeslisten, vier nur mit Kreiswahlvorschlägen, also Direktkandidaten. 1957 | [16] Abhängig von der Zahl der Überhangmandate und verschieden hohen Wahlbeteiligungen auf Länderebene kann sich damit die Zahl der Sitze insgesamt erheblich erhöhen. September haben sich daraufhin ebenso die Spitzenkandidaten der anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien einen TV-Dreikampf geliefert, der live im Ersten übertragen wurde. Daneben änderte sich die Nummerierung vieler Wahlkreise aufgrund der Verschiebung des Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen. Nach § 30 (3) Bundeswahlgesetz werden die Parteien auf den Stimmzetteln eines Bundeslands in der Reihenfolge der Zweitstimmenzahl aufgeführt, die sie in diesem Land bei der vorausgehenden Bundestagswahl erzielt haben. Keine Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds (keine „Vergemeinschaftung“ von Schulden). Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der Linken an: Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden durch eine Urwahl gewählt, an der sich 62 % der ungefähr 60.000 Parteimitglieder beteiligten. Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind. [28], → Die Wahlprogramme aller Parteien sowie deren Gegenüberstellung sind im Abschnitt Weblinks verlinkt, Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, konnten gemäß § 18 Bundeswahlgesetz Landeslisten einreichen, ohne ihre Beteiligung an der Wahl vorher anzuzeigen (CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, CSU, Piraten, NPD, Freie Wähler). Bundestagswahl 2013. Das führte dazu, dass die im Parlament vertretenen Parteien von unter 60 % der Wahlberechtigten gewählt wurden, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tiefstand der Bundestagswahl 2009 lag, und dazu, dass die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von lediglich etwas über 40 % eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlten. In den 299 Wahlkreisen kandidierten 2705 Personen. 1990 | Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. 42 Parteien traten an. Aus dem Stadtwiki Karlsruhe: Wechseln zu:Navigation, Suche. [57] Auch mit Unterstützung aus Wirtschaftskreisen konnte Steinbrück laut Umfragen kaum rechnen; bevorzugt blieb demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel.[58]. Oktober 2013 durchgeführt werden. Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte sich auf den 15. Es soll ein Europäischer Konvent zur Weiterentwicklung der EU einberufen werden. Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Mehrheiten hätte es für die Union mit allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen gegeben. CDU/CSU: Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Kreiswahlleitern eingereicht werden. Praktika sollen einheitliche Standards für die Dauer und Vergütung erhalten. Sie erreichte in einer Umfrage Ende April erstmals die zum Einzug in den Bundestag notwendigen 5 Prozent (INSA/22. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Jürgen Trittin stellten sich den Fragen von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und seinem Kollegen Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk.[44]. Juli 2012, Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages, Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. 4828 Kandidaten stellten sich zur Wahl, rund 380 mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Eine Frauenquote soll nicht nur in Unternehmen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft eingeführt werden. 4828 Kandidaten stellten sich zur Wahl, rund 380 mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Die Union will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten. Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigten sich auf eine Koalitionsregierung. Das neue Wahlrecht legt fest, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen. [60] Im März 2013 wurden sie erstmals seit 2011 in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr ausgewiesen. Die durch die Steuererhöhungen erzielten Einnahmen sollen ausschließlich in den Schuldenabbau sowie in Bildung und Infrastruktur fließen. Januar 2013 einigte sich der Kabinettsausschuss auf den 22. FDP: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe, sondern wo möglich Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und Abbau der kalten Progression. [38], Die FDP beschloss im Januar 2013 auf Vorschlag von Parteichef (und Bundeswirtschaftsminister) Philipp Rösler, dass Rainer Brüderle FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 wird.[39]. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Frist. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. CDU/CSU: Weiterbeschäftigung so genannter V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden. Einführung einer Lebensmittelampel und eines Hygienebarometers für Restaurants. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt.[14][15]. 42 Parteien traten an. Der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird befürwortet. [9], Am 31. Das Ehegattensplitting soll durch eine Einzelveranlagung mit Übertragung des Grundfreibetrages ersetzt werden, wobei der „Splittingvorteil“ bis maximal 1500 Euro erhalten bleiben soll. Für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden. 69 Abs. 2009 | Beibehaltung des derzeitigen Krankenversicherungssystems. Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, Mindestrente von 1050 €. 39 Abs. Nach Artikel Art. Seit der Bundestagswahl 2009 regierte eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008), Urteil zum Wahlrecht – Karlsruhe blamiert Schwarz-Gelb, Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2013 trat die neue Bundesregierung aus Union und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Amt an. [26], Außerdem traten 81 Einzelbewerber an,[27] darunter Siegfried Kauder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Wolfgang Nešković im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße und Michael Paris im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Aus dem Stadtwiki Karlsruhe: Wechseln zu:Navigation, Suche. Das Bundesgebiet ist zum Zeitpunkt der Wahl in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die FDP (4,8 %) schaffte es zum ersten Mal nicht in den Bundestag. Ende 2009 war die Zustimmung für die Bundesregierung in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute deutlich gesunken, so dass es keine gemeinsame Mehrheit mehr gab. Bundestagswahl 2013: Alle zugelassenen Parteien sowie Spitzenkandidaten und Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten im Überblick. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. CDU/CSU: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe und Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Einführung einer Bankenabgabe, einer Abwicklungsbehörde für Banken, einer EU-Bankenaufsicht durch die EZB und einer europäischen Ratingagentur. Europa soll dezentral aufgebaut sein. SPD: Zwischen einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bis zu 100.000 Euro (bei Ehepaaren 128.000 Euro bis 200.000 Euro) soll der Tarifverlauf so erweitert werden, dass der Grenzsteuersatz von 42 % auf den Spitzensteuersatz von 49 % linear ansteigt. Keine Online-Durchsuchungen und Prüfung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Restaurants und Lebensmittelbetriebe sollen eine Hygieneampel bekommen. [49] Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein-, bzw. Die Sozialdemokraten sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten Eingereichte und zugelassene Landeslisten der Parteien. → Allgemeine Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages siehe unter Bundestagswahl. 2021, Zeitpunkt der Wahl und Fristen im Vorfeld der Wahl, Vorausgehende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz, Zulassung der Parteien und Direktkandidaten, Ausschöpfungsquoten und Nichtwähleranteil, Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen, Bundestagswahl 2013 mit Nichtwähleranteil, Ausschöpfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwähler. Dezember 2011 in Kraft. Der Einsatz von Fracking soll geprüft werden. 1965 | [8], Im Zusammenhang mit der am 20. Mai 2013 in Kraft getreten. Zudem schaffte es die Partei nur kurzzeitig, nämlich von Juli bis November 2012, die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei in Deutschland abzulösen. Bundestag nur vier Fraktionen. Die FDP war meist auf den Plätzen 3 oder 4 aufgeführt, Ausnahme war Rang 5 in Berlin. Mit welchen Spitzenkandidaten sie antreten, ist noch nicht entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. Grüne: Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen sollen eingeführt werden; bis 2020 sollen Neuwagen drei, ab 2025 zwei Liter verbrauchen. Für dieses Datum wurde die 1. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Juli 2013 um 11:09 Uhr Bundestagswahl 2013 : Acht Kandidaten bei der Bundestagswahl Kreis Heinsberg Zwei Parteien mehr als vor vier Jahren schicken eigene Kandidaten für den Kreis ins Rennen. Dabei wurden 29 Organisationen als Parteien anerkannt. Lebensjahr soll das Renteneintrittsalter flexibel sein. CDU/CSU: 2020 sollen eine Million Elektroautos zugelassen sein.